Rechtliches

  

Februar 2013 Pflegekosten absetzen

Sowohl Pflegebedürftige als auch Angehörige können Aufwendungen für die Pflege steuerlich geltend machen — je nachdem, wer die Kosten trägt. Doch jede Pflegesituation ist anders und dementsprechend viele Möglichkeiten der Steuerersparnis gibt es. Welche im Einzelfall am günstigsten sind weiß der Fachmann. Betroffene sollten sich daher bei der Steuererklärung zu Beginn der Pflegebedürftigkeit beraten lassen. Hier die wichtigsten Regelungen:

Pauschbetrag
Einen Pflege-Pauschbetrag in Höhe von 924 Euro kann jeder steuermindernd in Anspruch nehmen, der einen Angehörigen in dessen vertrauter Umgebung oder in seiner eigenen Wohnung pflegt. Man muss allerdings nachweisen, dass der Gepflegte nicht nur pflegebedürftig, sondern auch hilflos ist (Merkzeichen H im Schwer-behindertenausweis). Wird derPflegebedürftige von mehreren Angehörigen betreut, kann der Pauschbetrag aufgeteilt werden.

Behinderten-Pauschbetrag
Bei behinderten Pflege-bedürftigen ist der Pauschbetrag abhängig vom Grad der Behinderung — mindestens 25 Prozent. Sind sie hilflos im Sinne von Paragraf 33b, Abs. 6 des EStG oder blind, beträgter derzeit maximal 3.700 Euro. Im Behinderten-ausweis sind dann die Merkmale„bl" oder „hl" eingetragen.

Außergewöhnliche Belastungen Fallen durch die Pflege mehr Kosten an, als der Pflegepauschbetrag abdeckt, können diese als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Das heißt: Alle Quittungen sammeln, die zum Beispiel für Heimkosten, Fahrtkosten, Pflegekosten und für Medikamente anfallen, denn das Finanzamt kann die Belege zur Überprüfung anfordern. Vom Gesamtbetrag wird ein zumutbarer Eigenanteil abgezogen, der sich nach Kinderanzahl, Familienstand und Einkünften des Steuerzahlers richtet. Durch die Pflegekassen ausgezahltes Pflegegeld wird nicht auf den Steuervorteil angerechnet. Auch pflegende Angehörige können außergewöhnliche Belastungen geltend machen, wenn der Betreute die Kosten nicht selbst tragen kann.

Kosten fürs Pflegeheim Diese sind ebenfalls steuerlich absetzbar. Hat der Pflegebedürftige seinen Haushalt aufgelöst, werden jedoch die Ausgaben um 8.004 Euro pro Jahr gekürzt — die sogenannte Haushaltsersparnis.

Haushaltsnahe Dienstleistung
Wer in seinem Haushalt oder dem eines pflegebedürftigen Angehörigen eine Haushaltshilfe beschäftigt, kann 20 Prozent der Kosten oder bis zu 4.000 Euro steuerlich geltend machen. Zu den Aufwendungen gehören auch Pflege- und Betreuungsleistungen. Für eine Minijobberin auf 450-Euro-Basis ist der Maximalbetrag auf 510 Euro im Jahr begrenzt. Seit 2009 muss man für den Steuernachlass auf haushaltsnaheDienstleistungen keine Pflegebedürftigkeit mehr nachweisen. Auch eine Unterscheidung nach verschiedenen Pflegestufen findet nicht mehr statt.
(Quelle: AOK-Bleib  gesund-Pflege 02/2013)    Dr. I. Wendler-Hülse

August 2010  Erbrechtsreform berücksichtigt pflegende  Angehörige

Ab Januar nächsten Jahres werden die Leistungen pflegender Angehöriger  stärker im gesetzlichen Erbrecht berücksichtigt.
  Nach einer Presseerklärung des Bundesjustizministeriums werden zwei Drittel  der pflegebedürftigen Personen nicht in Einrichtungen, sondern zu Hause  gepflegt. Auch nach Ansicht der ehemaligen Bundesjustizministerin Brigitte  Zypries, die das Gesetz verantwortet, leisten Angehörige dabei oft einen  unschätzbaren Beitrag. Die neue Änderung des Erbrechts will dieser Tatsache  stärker gerecht werden. Zwar können nach dem § 2057a BGB schon bisher  Pflegeleistungen auf den gesetzlichen Erbteil angerechnet werden, allerdings  muss hierfür bisher auf eigenes Einkommen verzichtet werden.
  Seit dem 1. Januar 2010 werden die Leistungen eines pflegenden Angehörigen  auch dann im gesetzlichen Erbrecht berücksichtigt, wenn dieser einer  beruflichen Tätigkeit nachgeht. In Zukunft wird dies zur Folgehaben, dass der  Wert der Pflegeleistungen zusätzlich zum Erbteil des pflegenden Angehörigen  ausgezahlt wird.
  Wenn zum Beispiel eine pflegebedürftige Person ihren beiden Kindern ohne  Testament — also nach der sogenannten gesetzlichen Erbfolge — 100 000 Euro  hinterlässt und die geleistete Pflege etwa 10 000 Euro entspricht, so werden  die Erbteile entsprechend verändert. Der Wert der Pflege, in Höhe von 10 000  Euro wird von der Erbmasse abgezogen, die verbleibende Summe wie bisher  verteilt. Demnach erhält das Kind, das die Pflege übernommen hat, 55 000 das  andere Kind 45 000 Euro.
  Dieser unbestritten positive Ansatz hat allerdings einen sehr großen  Nachteil, der viele Pflegende trifft. Da die Schwiegertöchter nicht in der  gesetzlichen Erbfolge stehen, bleiben sie bei der Anrechnung der Pflege unberücksichtigt.  Das Gesetz hat hier einen erheblichen Webfehler, da die Pflege von  Angehörigen häufig gerade von den Schwiegertöchtern übernommen  wird.                                                                     von Christian Winter (Quelle: Pflegefreund 1/10)

Mai 2010  Pflegethermometer 2009 vom dip  veröffentlicht - Gravierend schlechte Befunde

Heute Morgen wurden in Berlin auf einer gut besuchten Pressekonferenz die  Ergebnisse aus dem Pflegethermometer 2009 öffentlich vorgestellt. Die empirischen  Befunde sind gravierend. Für alle in der Pflege Beschäftigten leider nicht  unerwartet. Aber: diese Faktenlage ist in diesen Dimensionen der  Öffentlichkeit noch nicht präsentiert worden. Mehr als 10.000 in  Krankenhäusern beschäftigte Gesundheits- und KrankenpflegerInnen beteiligten  sich an der Studie „Pflege-Thermometer 2009".   Die Ergebnisse weisen auf eine steigende Belastung der Beschäftigten und  demzufolge auf zunehmende Mängel in der Patientenversorgung hin. Hintergrund  ist, dass in den vergangenen Jahren etwa 50.000 Stellen in der  Krankenhauspflege bei steigenden Patientenzahlen abgebaut worden sind. Da die  Ausbildungskapazität in der Krankenpflege seit Jahren sinkt und der Markt  „wie leer gefegt ist", ist den Autoren der Studie zufolge offen, wie in  den kommenden Jahren der steigende Bedarf an Pflegekräften gedeckt werden  kann. Die Studie wurde von der B. Braun-Stiftung gefördert.   Das Pflegethermometer 2009 des renommierten Kölner Deutschen Instituts für  angewandte Pflegeforschung und weitere Informationen sind abrufbar unterhttp://www.dip.de  (Quelle: DBfK-Newsletter Mai 2010)

September 2009  Pflegeleistungen von der Steuer absetzen
  
(Interview mit Peter Brenk, Verein Pflege und Hilfe Daheim) 

  Wer privat haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nimmt, kann den  Rechnungsbetrag bis zu 4000 Euro pro Jahr von der Steuer absetzen. Der  Gesetzgeber will damit die Schwarzarbeit eindämmen. Wie man diese  Steuervorteile bei der häuslichen Rundum-Pflege nutzen kann, erklärt Peter  Brenkvom Verein Pflege und Hilfe Daheim im Gespräch mit Redakteur Harald  Spies.  
  Herr Brenk, Pflegeleistungen kann man unter bestimmten Bedingungen  von der Steuer absetzen. Auf welchen Paragraphen stützt sich diese Regelung?
  Peter Brenk von Pflege Die Rechtsgrundlage für diese Steuerminderung ist  der §35a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Seit dem Jahr 2003 sind  Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen auf Antrag bis zu 20 Prozent,  maximal 3000 Euro in der Einkommensteuererklärung von der Steuerschuld  abziehbar. Der Gesetzgeber hatte schon damals die häusliche Pflege besonders  bevorteilt: Der Betrag verdoppelte sich, wenn die Dienstleistung für  besonders pflegebedürftige Personen erbracht wurde. Die Pflege-leistungen  müssen aber im Haushalt des Steuerpflichtigen oder im Haushalt der gepflegten  oder betreuten Person erbracht werden.
Was gilt nun seit Beginn 2009?
  
Seit Anfang 2009 sind nach dem „Gesetz zur Förderung von Familien und  haushaltsnahen Dienstleistungen` alle haushaltsnahe Dienstleistungen  einschließlich Pflegeleistungen, die bisher an verschiedenen Gesetzesstellen  erfasst waren, in einer Vorschrift zur Förderung privater Haushalte als  Auftraggeber einer Dienstleistung zusammengefasst worden.
  Das Erfreuliche ist: die Förderung wurde deutlich ausgeweitet. Nun sind  einheitlich 20 Prozent der Aufwendungen von höchstens aber 4000 Euro pro Jahr  absetzbar.  
  Wie sind die Voraussetzungen, dass man diese Leistungen von der  Steuer absetzen kann?
  
Natürlich muss man in einer Höhe steuerpflichtig sein, die solche Abzüge  rechtfertigt. Ein Rentnerehepaar, das nur wenig Steuern zahlt, kann  logischerweise nicht den vollen Betrag steuermindernd geltend machen. Es ist nicht  Voraussetzungen, dass die Leistungen am oder im eigenen Haus erbracht werden,  auch wenn in einer angemieteten Wohnung gepflegt wird, gilt die Regelung.  
  Für wen ist diese Regelung interessant?  Interessant ist die Regelung beispielsweise dann, wenn die Kinder die  Rechnung für die Pflege der Eltern bezahlen. Auch wenn die Eltern woanders  wohnen, können die
  Kinder diese Leistungen geltend machen. Auch wenn diejenigen, die gepflegt  werden, in höherem Umfang steuerpflichtig sind, können sie mit Steuerabzügen  für Pflegeleistungen rechnen. 
Reicht eine einfache Bar-Quittung über den Betrag als Beleg?
  Keinesfalls! Eine Quittung über den Empfang einer bestimmten Summe für  haushaltsnahe Dienstleistungen wird vom Finanzamt nicht anerkannt. Als  gültige Belege gelten nur Rechnungen, die bargeldlos bezahlt wurden. Der  Gesetzgeber will so Missbrauch durch Gefälligkeitsquittungen, bei denen nicht  wirklich Geld fließt, vermeiden.  
  Wie sieht das praktisch aus?
  Bei der Steuererklärung legt man die Rechnungen für die Pflege und Betreuung  zu Hause bei, ebenso die Bankbelege für die Abbuchung. Das Finanzamt zieht  dann, je nach Umfang der Leistungen, bis zu 4000 Euro von der Steuerschuld  ab.  (Pflege-Rundum Sozialarbeiterbrief/September  2009)

Juli 2009  Gesetz passiert Bundesrat:  Patientenverfügungen weitgehend verbindlich

Berlin: Nach jahrelangem Streit hat der Bundesrat heute ein Gesetz zu  Patientenverfügungen passieren  lassen. Die Verfügungen sind künftig weitgehend verbindlich. Ärzte müssen den  erklärten Patientenwillen befolgen, auch wenn dies den Tod der Erkrankten  bedeuten kann. Die neue Regelung verschafft dem vorab formulierten Willen  eines Patienten für den Fall weitgehend Geltung, dass er sich nicht mehr  selbst äußern kann. Die Behandlung muss selbst dann abgebrochen werden, wenn  die Erkrankung noch heilbar ist (CAREkonkret berichtete).
  (Quelle: CAREkonkret 10.07.2009)

  Mai 2009     Neues Internetportal informiert über Krankenhäuser

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die  Landeskrankenhausgesellschaften der 16 Bundesländer haben ein gemeinsames  Internetportal vorgestellt. Unter der Adressewww.deutscheskrankenhausverzeichnis.de  erhält man Auskunft über Leistungen, Struktur und Qualität aller deutschen  Krankenhäuser. Hiermit soll eine möglichst hohe Transparenz hergestellt  werden und Fachinformationen sollen auch medizinisch nicht geschulten  Interessenten zugänglich gemacht werden. Verständlichkeit und einfache  Menüführung sowie vergleichende Darstellungen stehen dabei im Vordergrund.  Gesucht werden kann nach einem Bundesland, bestimmten Krankheitsbildern und  Behandlungsmethoden, aber auch nach bestimmten Leistungs- und  Qualitätskriterien. Der Nutzer kann Suchtexte eingeben und Suchvarianten  können miteinander kombiniert werden; Auswahl- und Vergleichslisten stehen  ebenfalls zur Verfügung.     Das Portal ist für den Nutzer kostenfrei. Grundlage der  Daten sind die gesetzlich vorgeschriebenen strukturierten Qualitätsberichte.  Informationen zum Qualitätsmanagement der Krankenhäuser sind ebenso verfügbar  wie die jeweiligen Ansprechpartner der Abteilungen.  (Quelle: „Sprachrohr“ Nr.  132 – Organ des Bundesverbandes der Kehlkopflosen und Kehlkopfoperierten, Mai  2009)  

  Mai 2009     Änderungen der straßenverkehrsrechtlichen  Regelungen für behinderte Menschen

Nach Paragraf 46 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung können  die Straßenverkehrsbehörden der Länder für schwerbehinderte Menschen  Ausnahmegenehmigungen für mit Verkehrszeichen angeordnete Halt- und  Parkverbote erteilen. Voraussetzung für die Erteilung einer solchen  Ausnahmegenehmigung ist, dass nach versorgungsärztlicher Feststellung eine  Person sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe  oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen kann.     Die Länder, die für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen  zuständig sind, haben für schwerbehinderte Menschen mit unterschiedlichen  gesundheitlichen Einschränkungen Ausnahmegenehmigungen erteilt. Das hat zur  Folge, dass eine Ausnahmegenehmigung nicht in allen Bundesländern gilt, was  bei den Betroffenen auf Unverständnis stößt.     Nun wurde durch die Änderung der Allgemeinen  Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung der Berechtigtenkreis um  einige Personengruppen erweitert.  Durch diese bundeseinheitliche Lösung wird für  Rechtssicherheit bei den Betroffenen gesorgt. Zu den Personengruppen gehören  behinderte Menschen, die unter sehr starken Einschränkungen beim Gehen  leiden.  Hierzu zählen insbesondere:  • blinde Menschen und  • schwerbehinderte Menschen mit • beidseitiger Amelie oder  Phokomelie  • den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung  von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen  • den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung  von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen und  gleichzeitig einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 für  Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane  • einer Erkrankung an Morbus Crohn oder Colitis Ulcerosa  • künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher  Harnableitung und einem Grad der Behinderung von mindestens 70.  (Quelle: „Sprachrohr“ Nr  132 – Organ des Bundesverbandes der Kehlkopflosen und Kehlkopfoperierten, Mai  2009)  

 

   

 

 

 

 


 

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            Georg Burns